Das Ortenauer Aktionsbündnis gegen Rechts hat zur friedlichen Kundgebung gegen die Wahlkampfveranstaltung der NPD am morgigen Donnerstag aufgerufen. „Alle Demokraten sollen zahlreich zu unserer Kundgebung kommen, um ein friedliches Zeichen zu setzen“ heißt es in einer Presseerklärung.

Die rechtsextreme Partei NPD hatte am Montag bei der Stadt per Fax des NPD-Bundesorganisationsleiters  den Antrag gestellt, am morgigen Donnerstag von 9 bis 12 Uhr eine Wahlkundgebung an den Pagoden zu veranstalten. Dies ist aber laut städtischer Pressestelle nicht möglich, weil sich dort zuvor der DGB mit 400 Personen angemeldet hatte. Die Stadt hat die NPD nun auf städtische Verfügung hin  an den Lindenplatz verwiesen. Noch gestern Abend hat Patrik Wieschke, der Bundesorganisationsleiter der NPD, die Alternative Lindenplatz als Veranstaltungsort der NPD-Wahlkundgebung für morgen 9 bis 12 Uhr bestätigt, heißt es vonseiten der städtischen Pressestelle.

Für die allgemeine Sicherheit vor Ort sorgt die Polizei in enger Abstimmung mit der Stadt.

Oberbürgermeisterin Edith Schreiner begrüßt die „vielfältigen Signale“, die sich in der Stadt gegen rechtsnationales Gedankengut äußern: "Die NPD hat am Montag eine Wahlkundgebung in der Offenburger Innenstadt beantragt. Nach sorgfältiger Abwägung der Möglichkeiten hat die Stadt, die diese Veranstaltung aus rechtlichen Gründen nicht ablehnen konnte, hierfür in Absprache mit dem Offenburger Polizeirevier den Lindenplatz vorgeschlagen.“ 

Schreiner bedauert es, „dass unsere Stadt, die sich als tolerant, multikulturell, integrativ, zukunftszugewandt und weltoffen versteht, als NPD-Kundgebungsort ausgewählt wurde“. Sie begrüße daher „die vielfältigen Signale und Stimmen, die in unserer Stadt explizit gegen rechtsnationales Gedankengut laut werden. Selbstverständlich wünsche ich als Stadtoberhaupt, dass diese Kundgebung gewaltfrei und geordnet abläuft sowie niemand zu Schaden kommt.“ Der Polizei danke sie für die umsichtige Planung und Sicherung.

Die Gegenkundgebung des Aktionsbündnisses findet ab 9.30 Uhr am Fischmarkt statt.