Kehl
Nein zur »versteckten« Verteuerung
Günter Ferber
14. Juni 2006
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Zur Überarbeitung an die Verwaltung zurück verwiesen hat der Ortschaftsrat Sand den Entwurf für die neue Kindergarten-Benutzungsordnung. Ihm missfällt die »versteckte Gebührenerhöhung«.
Willstätt-Sand. Bei der Enthaltung von Daniela Haupt lehnte der Ortschaftsrat Sand in seiner Sitzung am Montag die Änderung der Benutzungsordnung für den Besuch der kommunalen Kindergärten der Gemeinde Willstätt ab. Der Ortschaftsrat ist der Ansicht, dass die neue Benutzungsordnung eine versteckte Gebührenerhöhung beinhaltet.
Nach der derzeit gültigen Benutzungsordnung muss für das erste Kind über drei Jahre bei einer Betreuungszeit von 32,5 Wochenstunden eine Monatsgebühr von 69 Euro bezahlt werden. Nun sollen für die Regelbetreuung zwischen 30 und 34,5 Wochenstunden angeboten werden, wobei für das bisherige Monatsentgelt von 69 Euro ein Kind über drei Jahre nur noch 30 Stunden wöchentlich den Kindergarten besuchen kann. Bei einer Inanspruchnahme der bisherigen Betreuungszeit von 32,5 Wochenstunden müssen 74,50 Euro, also 5,50 Euro mehr als bisher gezahlt werden.
»Es ist traurig«, so Matthias Konrad, »dass die Verwaltung von einem familienfreundlichen Willstätt spricht und gleichzeitig in die neue Benutzungsordnung eine versteckte Gebührenerhöhung einarbeitet.« Das sei »kein Angebot« der Verwaltung, sagte Otmar Wendling, »sondern eine Abzocke zu Lasten der Familien«. Nach Auffassung von Daniela Haupt ist die Gebühr »schon familienfreundlich«. In anderen Orten müssten die Eltern höhere Gebühren bezahlen.
Der Ortschaftsrat fordert eine Überprüfung der Gebühren unter der Prämisse, dass keine Gebührenerhöhung erfolgt. Ferner fordert der Ortschaftsrat die Einführung eines Betreuungsbausteines von 20 Wochenstunden für Kinder unter drei Jahren, da diese ohnehin in den meisten Fällen den Kindergarten täglich nicht länger als vier Stunden besuchten.
Dass für Kinder unter drei Jahren höhere Gebühren gezahlt werden müssen, wurde vom Ortschaftsrat nicht in Frage gestellt, da diese Kinder eine intensivere Betreuung bedürfen. Aber es könne nicht sein, dass für Kinder unter drei Jahren mindestens für 30 Wochenstunden 86,25 Euro gezahlt werden müssen.
Dieser zusätzliche Betreuungsbaustein wurde in der Bürgerfragestunde auch von der Vorsitzenden des Elternbeirates, Karola Küttner, gefordert.